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BAföG Update

19. BAföG-Bericht erschienen

Am 18. Januar hat die Bundesregierung den 19. BAföG-Bericht über den Zeitraum von 2008 bis 2010 vorgelegt. Die Zahlen, die darin präsentiert werden, klingen auf den ersten Blick ganz nett: Die durchschnittlichen Förderbeträge der Studierenden seien um fast 10 % gestiegen, rund 16 % mehr Studierende werden gefördert. Fast 0,6 Milliarden Euro mehr wurden ausgegeben. Ob eine Erhöhung der Förderbeträge und Freibetragsgrenzen empfohlen wird, geht aus dem Bafög-Bericht allerdings nicht eindeutig hervor. Es ist sehr zu befürchten, dass dies darauf hindeutet, dass keine Erhöhung vorgesehen ist.

436€ erhalten Studierende durchschnittlich pro Monat, für die Miete sind davon 224€ vorgesehen. In der Realität bleibt vielen Studierende bei den aktuell sehr hohen Mieten und ständig steigenden Nebenkosten kaum etwas von ihrer Förderung für den restlichen Bedarf übrig. Viele Eltern können ihre Kinder nicht finanziell unterstützen, um den restlichen Bedarf zu decken. Rechtlich könnten sie zwar dazu gezwungen werden, aber angesichts der Auswirkungen auf das Verhältnis zu den Eltern ist dies für die wenigsten Studierenden eine Option. Neue Anpassungen sind somit dringend erforderlich.

Diese fordern auch der DGB und das Deutschen Studentenwerk (DSW). In einem 10-Punkte-Papier plädieren sie für eine regelmäßige Anpassung an die Preis- und Einkommensentwicklung und für eine Erhöhung der Förderbeträge um mindestens 5% pro Jahr. Mit weiteren 9 Punkten fordern sie, das BAföG „als leistungsfähige, soziale, transparente und verlässliche staatliche Studienfinanzierung“ auszubauen und damit die soziale Öffnung der Hochschulen zu fördern. Elternunabhängigkeit, die Abschaffung der Altersgrenzen und eine Reduzierung des Darlehensanteils bis hin zu einem Vollzuschuss bringen sie dabei als Forderungen in die Diskussion ein.

Eine grundsätzliche Reform des BAföG scheint momentan jedoch nicht auf der Agenda der Bundesregierung zu stehen. Stattdessen wird mit dem Deutschlandstipendium ein kostenintensives Stipendienprogramm aufgebaut, dass nur wenigen Studierenden zu gute kommen wird.

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