Nach den Ereignissen vom 10.01.2012 unterstützt der AStA der Universität Göttingen neun Geschädigte bei Anzeigen wegen Körperverletzung durch Polizeibeamte

Im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung mit dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann und dem Göttinger Polizeipräsidenten Robert Kruse am 10.01.2012 war es im Zentralen Hörsaalgebäude der Universität zu Auseinandersetzungen zwischen Polizist*innen und Studierenden gekommen.

Die Studierenden hatten sich vor dem Vorlesungssaal versammelt, um legitimen und friedlichen Protest gegen die rechtspopulistische Politik Uwe Schünemanns zu üben. Daran wurden sie von den Polizeikräften durch gewalttätige Übergriffe gehindert.

Entgegen der Darstellung des Polizeipräsidenten Kruse und des Einsatzleiters Bahr, war das Vorgehen der Polizei weder „angemessen“ noch „professionell“. Es lassen sich keine Angriffe durch Studierende auf Polizeibeamt*innen nachvollziehen. Die Darstellung, dass es sich bei den Studierenden um „linksmotivierte Straftäter“ handele, ist von der Hand zu weisen.

„Die wahrheitsvertuschenden Aussagen, die von der Polizei in der Öffentlichkeit verbreitet werden, sind für uns nicht hinzunehmen. Bereits die Behauptung des Polizeipräsidenten, es handle sich bei den Protestierenden um 'Straftäter', zeugt von einer grundsätzlichen Vorverurteilung politischen Engagements. Es scheint, als möchte er nach Verfassungsschutz und Polizei nun auch noch den Aufgabenbereich der Judikative übernehmen“, sagt Patrick Michaelis, Referent für Transparenz & Öffentlichkeit.

Auch kann die Aussage der Polizei kaum zutreffend sein, dass etwa 100 Personen „durch Drücken gegen die Zugangstür“ in den Vortragssaal gelangen wollten: Die Türen des Hörsaals lassen sich ausschließlich nach außen hin öffnen.
Nach Auswertung verschiedener Video-Materialien und Augenzeugenberichten kündigte Opferhilfe-Rechtsanwältin Marlene Jendral Anzeigen in mindestens neun Fällen, unter anderem wegen Körperverletzung, gegen Polizeibeamt*innen an (siehe Video des NDR „Polizei ringt mit Demonstranten“, min. 0:09-0:25, http://media.ndr.de/progressive/2012/0111/TV-20120111-1331-1001.hq.mp4). Aus dem vorliegenden Material sind die konkret handelnden Polizeibeamt*innen zu ermitteln. Der AStA unterstützt die Anzeigen der geschädigten Studierenden.

„Wir sehen die Universität nicht als rechtsfreien Raum und erstatten deshalb Anzeige“, sagt Kay Bents, AStA-Vorsitzender.

AStA Uni Göttingen, 12. Januar 2012

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Im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung mit dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann und dem Göttinger Polizeipräsidenten Robert Kruse am 10.01.2012 war es im Zentralen Hörsaalgebäude der Universität zu Auseinandersetzungen zwischen Polizist*innen und Studierenden gekommen, bei dem mehrere Studierende verletzt wurden.

Nicht nur regional, auch niedersachsenweit wird in der Presse berichtet. Auch im Landtag erregt das rabiate Vorgehen der Polizei die Gemüter. Wir haben euch hier einen Pressespiegel zu den Berichten zusammengestellt:

Pressemitteilungen des AStA

11.01.: AStA kritisiert Polizeieinsatz auf dem Unigelände
12.01.: AStA unterstützt Anzeigen gegen Polizei

Berichterstattung beim NDR

Der erste Artikel wurde regelmäßig aktualisiert (dort finden sich auch zwei sehr deutliche Videos):
10.01.: Strafanzeigen nach Polizeieinsatz in Göttingen
12.01.: Kritik nach Polizeieinsatz an Göttinger Uni
23.01.: 20 Anzeigen nach Polizeieinsatz in Göttingen

Nachrichtenbericht Sat.1 Regional

11.01. Video-Bericht incl. Interview mit AStA:
Göttingen: Gewalt vor dem Hörsaal

Artikel bei Monsters of Göttingen

10.01.: Schünemanns Schergen
11.01.: Uniformierte Wahlkampfhelfer
13.01.: Opferanwältin Marlene Jendral im Gespräch

Berichterstattung beim Stadtradio Göttingen

12.01.: Polizeieinsatz: Klagen wegen Körperverletzung, Landtag soll eingeschaltet werden
13.01.: Debatte über Polizeieinsatz geht weiter

Artikel bei der Freitag

11.01.: Polizeigewalt ist keine Gewalt - über harte Hunde und Schnäuzer

Artikel bei SpiegelOnline

13.01.: Gewalt an Uni Göttingen: "Ihr seid spitze!"

Artikel der taz

13.01.: Polizeigewalt: Polizei am Pranger

Artikel bei Neues Deutschland

12.01.: »Schünemann abschieben«: Verletzte und Festnahmen bei Protesten gegen Niedersachsens Innenminister

Artikel der Jungen Welt

14.01.: Polizeieinsatz hat juristisches Nachspiel

Kommentar im Magazin Regjo Südniedersachsen

16.01.: Eskalation erwünscht?

Artikel im ExtraTip

15.01.: Intoleranz trifft Intoleranz (Seite 4)

Artikel des Göttinger Tageblatt

10.01.: Lautstarke Proteste bei Schünemann-Besuch
11.01.: Drinnen Klage über Gewalt, draußen Gewalt
11.01.: Krawall nach Schünemanns Uni-Auftritt
12.01.: Anzeigen gegen Polizei: Gewaltexzess oder legitim?
13.01.: Landes-SPD will prüfen - Wahlkampf für den RCDS?
22.01: 20 Verfahren als Demofolge

Artikel bei Hannoversche Allgemeine (HAZ), Schaumburger Nachrichten (SN) und Neue Presse:

Bei der HAZ und Neue Presse sowie den Schaumburger Nachrichten findet sich der GT-Artikel vom 11.01. jeweils identisch abgedruckt:
11.01.: Neue Presse: Krawall nach Schünemanns Uni-Auftritt
11.01.: HAZ: Krawall nach Schünemanns Uni-Auftritt
11.01.: SN: Krawall nach Schünemanns Uni-Auftritt

Artikel der HNA

10.01.: Linke Gruppen protestierten gegen Auftritt von Innenminister Schünemann
12.01.: Nach Linken-Randale: Anzeigen gegen Polizei
13.01.: Grüne, SPD und Jusos kritisieren den harten Polizeieinsatz bei Schünemann-Rede: Konflikt war abzusehen
30.01.: Nach Auftritt von Innenminister an Uni: Demonstranten zeigen Polizisten an

Solidaritätserklärungen anderer ASten

13.01: Solidaritätserklärung des AStA der Technischen Universität Berlin zu den jüngsten Ereignissen an der Uni Göttingen
17.01.: Solidaritätserklärung des Siegener AStA mit den Göttinger KommilitonInnen
19.01.: Solidaritätserklärung des AStA Darmstadt mit den Göttinger Protestierenden

Pressemitteilungen von Hochschulgruppen

11.01.: Pressemitteilung der Grünen Hochschulgruppe (GHG)
11.01.: Pressemitteilung der Juso-Hochschulgruppe (Juso-HSG)
12.01.: Pressemitteilung des Ring Christlich-demokratischer Studenten (RCDS)

Weitere Pressemitteilungen

12.01.: Pressemitteilung des Bundesverbands freier Zusammenschluss der Studierenden (fzs)
08.01 & 10.01: Pressemitteilungen der Antifaschistischen Linken International (ALI)
11.01: Pressemitteilung der Grünen Jugend Göttingen
12.01: Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen
12.01: Pressemitteilung der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen