+++ Göttinger Asta lehnt Hinterzimmergespräche mit der CDU Bildungsministerin Wanka ab. +++

Die niedersächsische Bildungsministerin Johanna Wanka hat alle niedersächsischen Asten zu einem Gespräch eingeladen. Bei diesem unverbindlichen Meinungs- und Gedankenaustausch will Frau Wanka sehr wahrscheinlich über das bereits im Landtag andiskutierte Modell der nachgelagerten Studiengebühren sprechen.

Der Asta der Uni Göttingen lehnt ein solches Gespräch klar ab. „Wir werden nicht mit Frau Wanka darüber sprechen, wie man am Besten Studiengebühren aufrechterhält. Jede Form von Bildungsgebühren sind abzulehnen und werden von uns schon seit Jahren bekämpft. Nachgelagerte Gebühren sind sozial selektiv, bewirken eine massive Verschuldung von Studierenden. Ihre abschreckende Wirkung insbesondere auf Studieninteressierte aus einkommensschwachen Elternhäusern ist bereits seit Jahren nachgewiesen“, so eine Sprecherin.

Durch die Entwicklungen in anderen Bundesländern ist die niedersächsische Landesregierung erneut unter Zugzwang geraten. Niedersachsen verliert als eines der letzten Bundesländer, welche Studiengebühren erheben, den Wettbewerb um neue Studierende. Darüber hinaus könnten Studiengebühren bei den Landtagswahlen 2013 zu einem der Schlüsselthemen werden und die Regierungskoalition massiv Stimmen kosten.

Vor diesem Hintergrund ist die neue Strategie des Bildungsministeriums wenig überraschend: Durch scheinbare Veränderungen und vorgetäuschte Gesprächsbereitschaft sollen fadenscheinige Kompromisse medial inszeniert werden. Studiengebühren sollen aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwinden oder in leicht abgewandelter Form legitimiert werden.

Gleichzeitig belegen auch jüngste Äußerungen der Ministerin, dass sie nicht bereit ist, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. „Offenbar hat Frau Wanka einen Tipp von ihrer PR-Abteilung bekommen“, so eine AStA-Sprecherin. „Durch die Inszenierung eines vorgeblich offenen Austauschs mit den Studierendenvertretungen soll der Weg für nachgelagerte Gebühren geebnet werden. Die Studierenden sind nicht mehr bereit, sich hierfür einspannen zu lassen. Uns geht es darum, klarzumachen, dass Studiengebühren schnellstmöglich abgeschafft gehören. Wir werden uns nicht als schöne Fassade für das unsoziale Agieren der Landesregierung hergeben!“, so die Sprecherin weiter.

Der Göttinger AStA verweist darauf, dass die ablehnende Haltung der Studierenden zu jeglicher Form von Studiengebühren seit Jahren bekannt ist: „In dieser Frage gibt es keinen Diskussionsbedarf. Wir brauchen keine Schlichtersprüche. Stattdessen muss hier endlich im Sinne der Studierenden gehandelt werden“, so die Sprecherin.

Der Asta der Uni Göttingen fordert die Abschaffung aller Bildungsgebühren und die Ausfinanzierung der Hochschulen durch Landesmittel. Dass eine solche Forderung nicht unrealistisch ist, zeigen die Entwicklungen in anderen Bundesländern wie Hessen und NRW. Der Kampf gegen Studiengebühren geht weiter.

AStA Uni Göttingen, 15. April 2011

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