Im niedersächsischen Hochschulgesetz (NHG) heißt es, die verfasste Studierendenschaft habe „die hochschulpolitischen, sozialen und kulturellen Belange der Studierenden in Hochschule und Gesellschaft wahrzunehmen“ und nehme in diesem Sinne für ihre Mitglieder „ein politisches Mandat“ (NHG §20) wahr.

Der Göttinger AStA hatte jedoch über das letzte Jahrzehnt von diesem Mandat selten Gebrauch gemacht – ja er hatte es explizit abgelehnt, sich zu sog. „allgemeinpolitischen“ Themen zu äußern. Diese freiwillige Einschränkung seiner Möglichkeiten kam einer seltsam vor – schließlich haben Studierende in den Jahrzehnten davor nicht selten in juristischen und politischen Auseinandersetzungen darum gerungen, eben dieses Mandat wahrnehmen zu können. Und das nicht ohne Grund, denn es ging dabei nicht nur darum, auch bei Themen mitzureden, die eine jenseits der Universität betreffen, sondern auch darum, studentische Interessen überhaupt wirksam durchsetzen zu können.

Wenn es etwa um den Kampf gegen Studiengebühren und für die Vollfinanzierung der Universitäten geht, dann geht es eben auch darum, welchen Stellenwert Bildung im Landeshaushalt einnimmt. Dann muss es auch möglich sein zu fragen, warum denn die Landeshaushalte immer kleiner zu werden scheinen – warum überhaupt „gespart“ werden muss. Dann sind es beispielsweise auch Fragen der Studierendenpolitik, wie viel Geld etwa für militärische Rüstung ausgegeben wird oder welche Steuern worauf und von wem erhoben werden. Oder auch allgemeiner die Frage, warum eine Gesellschaft, die in der Lage ist, immer mehr Dinge in immer kürzerer Zeit herzustellen (Stichwort: Wachstum), so arm zu sein scheint, dass sie sich ein ausgeprägtes Bildungssystem und erst recht jene Nischen, in denen kritisches und selbstbestimmtes Lernen in Ansätzen möglich ist, anscheinend nicht mehr leisten kann.

Es ist inzwischen allgemein bekannt, dass der Bachelor-Studiengang nicht bloß ein anderer Studiengang ist, sondern auch eine Struktur, die enormen Leistungsdruck erzeugt, die aussortiert, wer sich nicht „flexibel“ genug den Anforderungen einer sehr unflexiblen Studienstruktur anpassen kann. Eine Struktur, die Studierende auf einen Arbeitsmarkt vorbereiten soll, der für immer weniger immer mehr verlangt und eben genau nach der gleichen Leistungslogik funktioniert. Es wäre fatal für eine Studierendenpolitik, die Entwicklungen im Bildungssystem nicht auch in seinem gesellschaftspolitischen Kontext zu sehen, nicht die Frage danach stellen zu können, wie wir eigentlich Leben wollen und was uns dafür im Wege steht – an der Uni, aber eben auch in der Gesellschaft, deren Mechanismen eben nicht vor dem Campus aufhören zu wirken.

Ein „politisches Mandat“ wahrzunehmen heißt aber nicht nur die Universität als Teil der Gesellschaft zu begreifen, sondern auch anzuerkennen, dass wir als Studierende nicht nur Studierende sind. Wir sind auch unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichen Interessen, mit sozialen Unterschieden und solche, die sich z.B. in geschlechtlichen und rassistischen Machtverhältnissen bewegen. D.h. studentische Interessen sind nicht einheitlich, sondern oft gegensätzlich, verknüpft mit Interessen, die wir als Menschen in dieser Gesellschaft haben, die wir nicht ausblenden können, wenn wir solidarisch miteinander umgehen wollen oder mit Bündnispartner*innen zusammenarbeiten wollen. Bündnisse zu schmieden ist wiederum nicht nur nötig und richtig, weil wir nicht die einzigen Menschen auf der Welt sind. Der letzte Bildungsstreik hat sehr deutlich gezeigt, wie wir als Studierende tatsächlich politischen Druck aufbauen können, wenn wir nicht alleine stehen, sondern mit Schüler*innen, mit anderen Statusgruppen an der Uni, oder mit Betroffenen von Sozialabbau usw. zusammenarbeiten. Auch dafür ist es nötig, sich auch jenseits der unmittelbaren Hochschulpolitik politisch zu positionieren.

Ein kurzer Blick auf Studierendenpolitik zeigt also schon, wie wenig sich ein AStA bloß auf Hochschulpolitik im engsten Sinne beschränken kann. Genau darum wird der neue AStA es sich nicht nehmen lassen, sich in viele gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen einzumischen und sein „politisches Mandat“ wahrzunehmen. Es kann eben nicht weiter nur darum gehen, studentische Interessen bloß zu „vertreten“, sondern darum, emanzipatorische Veränderungen an der Hochschule und in der Gesellschaft tatsächlich durchzusetzen.