Wir stehen heute als Studierende der Uni Göttingen vor Aufgaben und Herausforderungen.

Studiengebühren, ein kaum zu bewältigendes BA Studium, eine Fülle von Kürzungswellen. Die Ziele, die sich die wechselnden Regierungen für den Bildungssektor gesteckt haben, sind klar erkennbar: Mit Sachzwangargumenten („leere Kassen“) soll das Projekt soziale Ungleichheit forciert werden. Das fängt in der Schule an, wo mit den Verkürzungen der Schulzeit die stummen Selektionszwänge verstärkt werden, und setzt sich in der Hochschullandschaft fort.

Erst kürzlich sind die Vorentscheidungen für die nächste Runde der Exzellenzintitiative gefallen. Sieben Unis sollen zukünftig als Eliteunis aufgebaut werden: dies ist erste Ungleichheit die Produziert werden soll. Die Unis sollen durch finanzielle Steuerung in eine Hierarchie gebracht werden. Schlecht ausgestattete Massenunis für die Mehrzahl der Studierenden und einige wenige Leuchttürme, mit denen – so das explizite Ziel der Bolognaprozesses - Deutschland zunehmend Akademiker*innen aus dem Ausland anziehen möchte. Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Hochschullandschaft heißt das in Bolognadeutsch.

Zweitens wird innerhalb der Uni ein Selektionssystem mit dem Übergang vom BA zum MA etabliert werden. Dies bereits ganz platt, indem einfach weniger MA Plätze eingerichtet werden. Es geht um die Produktion eines akademischen Proletariats und um die massive Abwertung von akademischen Titeln. Die Studien zeigen es: Bachelor werden gern genommen – als Praktikant*innen, befristet und zu niedrigeren Löhnen.

All das sind keine Verfehlungen der Bildungspolitik. Es ist eine bewusste Politik des Umbaus des Bildungssektors, die auf eine Verschärfung von Ungleichheit setzt. Studiengebühren sind dann der Gipfel des Ganzen und runden die Selektionsmaschinerie ab. Gerechtfertigt wird es mit dem Hinweis auf „Leeren Kassen“. Diese Situation ist jedoch zunächst durch eine bewusste Politik der finanziellen Austrocknung der sozialen Infrastruktur herbei geführt worden.

Gegen diese Politik, die das Regierungshandeln aller Regierungen in den letzten Jahren bestimmt hat, werden wir uns stemmen. Wir haben damit begonnen. Der Bildungsstreik und die vielen lokalen Aktivitäten, die er hervor gebracht hat, haben schon einiges vor Ort bewirkt. Die vollmundigen Versprechen ohne Konsequenzen der bildungspolitisch Verantwortlichen haben auch gezeigt: Wir werden einen Politikwechsel nicht allein als Studierende durchsetzen. All das sind Probleme, für die wir nur gemeinsam mit Anderen erfolgreich Lösungen finden werden. Unsere potentiellen Bündnispartner*innen sind vielfältig, weil es auch viele andere Gruppen gibt, die von dieser Politik der sozialen Ungleichheit betroffen sind: Andere Asten, Schüler*innen, Gewerkschaften, Elterninitiativen oder Mittelbau, um nur einige zu nennen.

Diese Zusammenarbeit wurde in den letzten Jahren stark vernachlässigt bzw. nicht als Möglichkeit in Betracht gezogen. Viele potentielle Bündnisparter*innen sind durch diese Ignoranz vor den Kopf gestoßen worden, über Jahre gewachsene Strukturen sind zerbrochen und nur schwer wieder herstellbar. Wir stehen hier vor der schwierigen Aufgabe, neues Vertrauen zu schaffen, eingeschlafene Kontakte wiederzubeleben, offen und mit ausgestreckter Hand den ersten Schritt auf andere zuzugehen. Nur wenn es uns gelingt bestehende Vorbehalte und das durch negative Erfahrungen entstandene Misstrauen behutsam abzubauen, werden Erfolge möglich sein. Wir können dabei an bereit bestehende Kontakte anknüpfen. Während des Bildungsstreiks sind – leider ohne Beteiligung des AStA - Bündnisse mit Schüler*innen, Elterninitiativen, Auszubildenden und der Gewerkschaftsjugend entstanden. An diesen Bündnissen haben die letzten Jahre aus der Opposition aktiv mitgewirkt und wir werden sie jetzt als AStA ausbauen und vertiefen.

Wenden wir den Blick über die Stadtgrenzen Göttingens hinaus, so stellen wir fest, dass von den bundes- und landesweiten Studierendenstrukturen nur noch ein Trümmerhaufen übrig geblieben ist. Der Göttinger AStA hat dabei leider oft eine unrühmliche Rolle gespielt. Wer die Internetseite der LandesAstenKonferenz Niedersachsen besucht, findet dort als neueste Meldung einen Eintrag vom Februar 2008. Weitere Ausführungen zur derzeitigen Handlungsfähigkeit dieses Gremiums kann ich mir an dieser Stelle wohl sparen. Auch der fzs ist augenblicklich ein Fall für die Reanimation. Bezeichnend ist, dass z.B. aus Berlin derzeit nur noch die Studierendenschaft der katholischen Hochschule für Sozialwesen Mitglied ist. Es ist kaum noch eine größere Uni vertreten.

Insbesondere eine Vielzahl aktiver und kritischer Asten ist in den letzten Jahren entnervt und enttäuscht ausgetreten. Hier gilt es einiges aufzuarbeiten. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, dass weder die LAK noch der fzs bei der Koordination und Initiierung von bundes- und landweit sichtbaren studentischen Aktivitäten der letzten Jahre eine ernstzunehmende Rolle gespielt hat. Der Bildungsstreik 2009 wurde vorbereitet von einem Bündnis linker Gruppen, die völlig ohne Mittel aus den Institutionen der studentischen Selbstverwaltung eine beachtliche mediale Präsenz erzeugen konnten. Auch hier haben wir uns die vergangenen Jahre aus der Opposition heraus uns stark eingebracht und dafür gesorgt, dass die Proteste hier in Göttingen überhaupt angekommen sind. Ob es gelingt diese Kompetenzen und diesen Aktivismus auch wieder innerhalb des fzs und der LAK zu bündeln, wird mit darüber entscheiden, ob wir Studierenden als politische Kraft ernst genommen werden oder nicht. Den fzs und die LAK wieder zu diesem kraftvollen Verband zu machen – dafür werden wir uns einsetzen.

Ein handlungsfähiger und durchsetzungsfähiger Dachverband ist für die Verwirklichung studentischer Interessen unerlässlich. Nur wenn wir in dieser Hinsicht tragfähige Perspektiven entwickeln, wird er auch für die ausgetretenen Asten wieder eine überzeugende Option darstellen.

In diesem Bereich auch die Basisorientierung zu stärken, gehört zu meinen vorrangigen Zielen. Von der Basis entkoppelte, bürokratische Gebilde, die sich vorrangig mit sich selbst beschäftigen, bringen uns keinerlei Vorteile. Durchsetzungsmacht entfalten und reale Veränderungen erwirken, werden wir nur, wenn wir Basisinitiativen aufgreifen. Wenn wir diese überregional zusammenführen und – wenn wir studentischen Initiativen nicht durch Gremiengeklüngel die Spitze nehmen sondern sie durch unsere Gremienarbeit stärken. Hier für Transparenz zu sorgen, den Aktiven die Vernetzung über die Grenzen der eigenen Universität hinweg zu erleichtern, sehen wir als lohnende Aufgabe, für die wir in diesem Referat arbeiten möchten.