Bis 2003 bestand per Gesetzt in Niedersachsen die Zivilklausel, die eine verantwortungsvolle Forschung im gesellschaftlichen und vor allem friedlichen Sinne unterstützt. Für bestimmte Fachbereiche fließen allerdings an niedersächsischen Hochschulen Gelder als Drittmittel aus der Rüstungsforschung und vom Bundesverteidigungsministerium in die Forschung. An der Technischen Universität Braunschweig wird vom 27. bis 29. Mai 2011 eine Konferenz zur Zivilklausel stattfinden. Auch an der Universität Göttingen sollte das Bewusstsein für eine verantwortungsvolle Forschung für Gesellschaft und Zukunft gestärkt werden. Daher hat das Referat für Demokratie, politische Bildung und kritische Wissenschaften es sich zum Anliegen gemacht, die Zivilklausel bekannter zu machen und das Bewusstsein für eine friedliche Forschung zu stärken.

In diesem Rahmen fand ein Gespräch zwischen den Referats-Verantwortlichen und Frau Prof. Dr. Beisiegel, der seit Januar amtierenden Präsidentin der Uni Göttingen, statt. Frau Beisiegel begrüßte eine gesellschaftspolitisch engagierte Studierendenvertretung und gab an, bestimmte Aktionen und Themen wie bspw. der Zivilklausel auch zu unterstützen.

Inwiefern dies Möglichkeiten an der Universität und für die Studierenden schafft und ob sich das Präsidium auch bei anderen kritischen Themen kooperativ zeigt, wird die Zukunft zeigen. Denn Worten sollen nun auch Taten folgen.

Referat für Demokratie, politische Bildung und kritische Wissenschaften: Frau Beisiegel, der Göttinger AStA hat sich neu konstituiert und erschließt neue Themenbereiche. Unser Anliegen ist es, Friedensforschung zu fördern und die Thematik der Zivilklausel aufzugreifen und umzusetzen.

Prof. Dr. Ulrike Beisiegel: Dass sich der AStA wieder gesellschaftlich relevanten Themen widmet, begrüße ich sehr. Natürlich ist die Friedensfrage da besonders relevant und steht in Göttingen in großer Tradition. Nicht nur der Friedenspreis (Stiftung Dr. Roland Röhl) ist hier beheimatet, sondern bereits die Göttinger Sieben haben sich gesellschaftspolitischen Themen angenommen und die Göttinger Achtzehn engagierten sich für die friedliche Nutzung der Atomkraft.

Sie selbst sind friedenspolitisch engagiert, wie ist es dazu gekommen und was haben Sie in diesem Bereich initiiert?

Als Studentin wurde ich damals von der Friedensbewegung der 68er beeinflusst und habe selbst als Mitglied im Fachschaftsrat Aktivitäten in dieser Richtung mitgeplant und mitgetragen. Zu dieser Zeit plante der damalige US-Präsident Reagan Weltraumwaffen und Abwehrschirme, durch die SDI Initiative zu installieren. Der Diskurs darüber und die Friedensbewegungen haben mich maßgeblich geprägt. Später habe ich im Vorstand des Zentrums für Naturwissenschaft und Friedensforschung (ZNF) in Hamburg im Direktorium mitgearbeitet sowie in der Berghof Stiftung für Konfliktforschung. Außerdem bin ich im Stiftungsrat der von der Bundesregierung eingesetzten Deutschen Stiftung für Friedensforschung.

Sie waren bei der Entstehung des ZNF maßgeblich beteiligt, planen Sie eine ähnliche Einrichtung für die Georg-August Universität?

Die Friedensstiftungen sehen einen Bedarf für weitere friedenswissenschaftliche Einrichtungen an den deutschen Universitäten und Göttingen ist mit seiner Tradition sicher ein möglicher Partner für die Etablierung solcher Professuren. Doch das Ganze ist erst im Entstehen und braucht Zeit.

In Braunschweig wird es Ende Mai eine Konferenz mit dem Thema Zivilklausel geben. Vielleicht ließe sich da im Vorfeld etwas machen, da Sie in eine ähnliche Richtung denken… … das wäre wohl leider etwas kurzfristig. Dafür noch Zeit für Vorbereitung zu finden kann ich mir nicht vorstellen, da wir gerade dabei sind das Zukunftskonzept zu entwerfen. Ein solches Thema muss gut vorbereitet werden, und da ich gerade erst im Amt bin, braucht es sicher noch etwas Zeit.

Wir können aber trotzdem auf Ihre Unterstützung bezüglich der Zivilklausel zählen?

Ja, ich stehe dem Thema offen gegenüber. Wenn es eine dann eine Initiative gibt, könnte man da mit einsteigen. Allerdings denke ich, dass ich diesbezüglich mit manchen Kollegen noch diskutieren muss, aber dafür ist die Universität ja auch da.

Vor einigen Jahren war die Klausel noch im Gesetz und im Niedersächsischen Landtag ein Thema. Die Universität Göttingen ist aber eine Stiftungsuniversität und in manchen Bereichen daher relativ selbstständig. Wenn es einen Vorstoß an der Uni oder im Landtag geben würde, wäre denn eine Zivilklausel hier an der Georg-August Universität rechtlich möglich?

Es muss geklärt werden, inwiefern wir als Stiftungsuniversität so etwas umsetzen könnten. Es wäre aber wünschenswert, wenn ganz Niedersachsen sich beteiligen würde. Ein Problem dabei ist, dass vieles in der Forschung „dual use“ sein kann. Man sollte dieses Thema immer wieder aufbringen, um den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bewusst zu machen, dass ihre Forschung auch militärisch genutzt werden kann. Da wir aber keine Ingenieurswissenschaften in Göttingen haben, ist hier direkte Rüstungsforschung eher unwahrscheinlich. Man müsste herausfinden in welchen Bereichen Gelder von der Rüstungsindustrie eingesetzt werden und welche Arbeiten damit gemacht werden.

Es ist an uns herangetragen worden, dass an der medizinischen Fakultät Wehrforschung betrieben wird. Wie geht man mit solch einer Situation um?

Erstmal empfehle ich immer, den Dialog mit den Forschenden zu suchen. Durch das Gespräch kann man schon sehr viel erreichen. Ansonsten ist die Medizin autonom bei der Verwaltung von Drittmittelgebern und deren Verwendung. Am besten wäre es, wenn Medizinstudierende selbst bei entsprechenden Stellen nachfragen würden. Allerdings bewegen sich die Wissenschaftler/innen auch hier in einer Grauzone, da diese mit dem Schutz der eigenen Soldatinnen und Soldaten argumentieren und keine Forschung zur Entwicklung von biologischen Waffen betreiben , sondern eher nach Möglichkeiten zur Abwehr selbiger suchen.

Halten Sie es für möglich in Göttingen eine Professur für Friedensforschung, wie z.B. in Darmstadt, einzurichten?

Darmstadt hat jetzt leider das Problem, dass der berufene Kollege nach wenigen Monaten zurück in die USA gegangen ist. Außerdem standen bei dieser Professur naturwissenschaftliche Themen im Vordergrund. Sollten sich die Friedensstiftungen dazu entscheiden die Professur neu auszuschreiben und für geistes- und sozialwissenschaftliche Bereiche zu öffnen, könnte ich mir Göttingen als Bewerber vorstellen. Es wäre auch sehr interessant die Diskussionen zu Friedensfragen in neue Bereiche zu bringen. Ich denke da speziell an Agrarökonomie und Agrarökologie. Das sind Themen, die die Zukunft bestimmen werden. Ressourcen und Energien werden im Mittelpunkt stehen und die richtige Entwicklungspolitik kann über Krieg und Frieden entscheiden. Denn es zeichnet sich jetzt schon ab, dass Konflikte um z.B. Wasser und Energien oder durch Armut entstehen. Die Friedensfrage in diese Bereiche zu bringen, halte ich persönlich für ebenso wichtig.

Das Gespräch führten Maren Köhlmann, Franz Hartmann und Burkhard Schütz.